Europäisches Parlament diskutiert über die Umweltrechte der Motorradfahrer – Altfahrzeug-Verordnung beinhaltet immer noch 2-3 rädrige Fahrzeuge

Stellt Euch mal vor, Ihr kauft ein altes Motorrad, um es für Euer schon vorhandenes Motorrad als Ersatzteillager zu benutzen, und müßt es angemeldet lassen, weil Ihr nur eine Abmeldebescheinigung bekommt, wenn dieses Ersatzteillager komplett auf dem Schrottplatz landet.
So würde Motorrad-Schraubers Zukunft aussehen, wenn es nach dem Willen des deutschen Abgeordneten Karl-Heinz Florenz (CDU) geht. Denn trotz mehrfacher Gespräche mit der deutschen Motorradlobby – Vertreter der MID Deutschland (Kuhle Wampe & Biker’s Cooperation) - ließ er sich nicht ganz von dem bestehenden und funktionierenden Recyclingmarkt von Motorrädern überzeugen.
In der ersten Parlaments-Diskussion über die Fahrzeugrecycling-Direktive am 25. November im Umwelt-Kommittee des Europäischen Parlaments gab er deshalb auch seinen Bericht zur angedachten Altfahrzeug-Verordnung zum Besten. Dazu erklärte er: "Die Kommission hat Motorräder in Teile der Direktive eingeschlossen, und obwohl Motorradfahren ein interessantes Hobby ist, gibt es in den Städten keine Recyclingkultur. Deshalb sollte die Entscheidung, ob sie Gegenstand einer Bescheingung über die Verschrottung sind, den Mitgliedsstaaten überlassen werden."
Auch eine von ihm eingebrachte Änderung ändert nichts daran, daß er im Grunde 2- und 3rädrige Fahrzeuge wie Autos behandelt sehen möchte. Das ist natürlich ein harter Schlag, vor allem weil er ursprünglich – nach einem Gespräch mit FEMA-General Sekretär Simon Milward - den Motorradfahrern seine Unterstützung zugesagt hatte.
Hauptsächlich der Artikel 5, Punkt 3 der Altfahrzeug-Verordnung ist für Motoradfahrer besonders interessant, weil er auf den "Verwendungsnachweis" bei abgemeldeten Fahrzeugen eingeht. Dieser Artikel 5 verlangt, daß Ihr einen Verwendungsnachweis eines Schrottplatzes für Euer Motorrad vorlegt, ansonsten bekommt Ihr keine Abmeldebestätigigung vom Straßenverkehrsamt. Was natürlich folgerichtig bedeutet, daß Ihr Eure "Ersatzteillager" nicht wie früher einfach abmeldet, in die Garage stellt und ausschlachtet, sondern Eure Ersatzteile teuer einzeln kaufen müßt. Und als Ergänzung zu diesem Artikel 5 findet Ihr dann als letzten Satz noch folgenden Zusatz:
"Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, für zweirädrige Kraftfahrzeuge eine zu diesem Absatz abweichende Regelung einzuführen."
Damit ist die vielgerühmte "europäische Harmonisierung" keinen Pfennig wert, wenn wieder jedem einzelnen Land freigestellt wird, was im Einzelfall zu tun ist und was nicht. Wichtiger noch aber ist, daß 3rädrige Fahrzeuge damit in keinster Weise ausgenommen werden, sondern weiterhin wie Autos behandelt werden sollen.
Und jetzt mal ganz ehrlich: Glaubt Ihr tatsächlich, daß die deutsche Regierung, wenn einmal diese europäische Verordnung zum Tragen kommt, auch nur einen Finger rührt, um eine motorradfreundliche Änderung einzuführen? Üblicherweise ist es nun mal so, daß sich die Regierungen nach Einführung europäischer Verordnungen darauf verlassen, daß "ja jetzt alles geregelt ist" und nichts mehr getan werden muß. Damit haben wieder die MotorradfahrerInnen den Schwarzen Peter gezogen.
Die Motorräder müssen aus dem irrelevanten Artikel 5 heraus, da die autobezogene Bürokratie anwachsende Kosten und möglicherweise ein Verbot von privatem Recycling bedeuten würde. Dafür sollte Artikel 6 der Verordnung, der die Mindestanforderungen bezüglich der Lagerung und Behandlung der Altfahrzeuge regelt, um eine Verseuchung der Umwelt zu vermeiden, unterstützt werden.
Und so wünscht sich die Motorradfahrer-Lobby die Änderung des Artikels 5.3: "Zwei- und dreirädrige Fahrzeuge genauso wie Spezialfahrzeuge, definiert in Artikel 4.1. a, 2. Absatz der geänderten Direktive 70/156/EEC sollen nur in Artikel 6 und den Anhang dieser Direktive eingeschlossen werden."
Seit der endgültigen Abstimmund am 21. Januar 1999 kann jeder einzelne Motorradfahrer noch etwas tun, damit wir nicht irgendwann im Abseits stehen. Wenn Ihr also auch weiterhin Mopeds ausschlachten wollt, setzt Euch hin und schreibt einen Brief an einen oder mehrere Abgeordnete. Macht den Abgeordneten einfach klar, wie der deutsche Recyclingmarkt aussieht und daß eine bestehende Recyclingstruktur zerstört würde, um eine neue, komplizierte und teure Struktur herzustellen. Je mehr MotorradfahrerInnen dort hinschreiben, desto besser. Der Kampf ist nicht aussichtslos, denn wir haben einige Abgeordnete auf unserer Seite.


Die Anschriftenliste der Abgeordneten kann bei dem BC Hauptbüro und Verwaltung abgerufen werden.
Petra Lang, Tel. 0201/799 849 824 oder per E-MAIL.